Nutzungsbedingungen – LEG

Nutzungsbedingungen für das Portal DOOZER.de für die LEG-Gruppe

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

2. Regelungen zum Leistungsbereich von DOOZER

3. Zugang zum Portal, Nutzerkonto

4. Daten

5. Allgemeine Nutzungsregeln für das Portal

6. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

7. Abschluss von Verträgen

8. Durchführung der über das Portal vermittelten Aufträge

9. Vergütung im Rahmen der Bauverträge und Rechnungsstellung

10. Konkurrenzverbot / Wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten

11. Sperrung, Löschung

12. Mängelansprüche

13. Schlussbestimmungen

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Doozer Real Estate Systems GmbH betreibt unter doozer.de ein Portal, mit dem die professionelle Immobiliensanierung vollständig online organisiert wird (im Folgenden „Portal“). Die LEG-Gruppe beauftragt auf Basis von Rahmenverträgen unter Nutzung dieses für die LEG-Gruppe individualisierten Portals (im Folgenden „DOOZER“) als Auftraggeber (im Folgenden „AG“) Handwerksunternehmen und Dienstleister als Auftragnehmer (im Folgenden „AN“). Die Nutzung des Portals durch Privatpersonen (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) ist ausgeschlossen.

AN sind „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer des Portals gleichermaßen und ergänzen die ggf. zwischen den Nutzern und DOOZER gesondert geschlossenen Nutzungsverträge. Mit erstmaligem Einloggen in das Portal erklären sich die Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Entgegenstehende bzw. ergänzende Bedingungen der Nutzer – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen – werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn DOOZER Leistungen erbringt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

Die im Folgenden aufgelisteten Begriffe habe in diesen Nutzungsbedingungen die jeweils genannte Bedeutung:

Auftraggeber (AG): Auftraggeber eines über das Portal DOOZER zustande gekommenen

Einzelauftrages über Bauleistungen in einer Mieteinheit

oder entsprechend bevollmächtigter Vertreter des Auftraggebers

Auftragnehmer (AN): Auftragnehmer eines über das Portal DOOZER zustande gekommenen

Einzelauftrages über Bauleistungen in einer Mieteinheit

Auftrag: Auftrag ist ein Einzelauftrag über Bauleistungen je Mieteinheit, der über das

Portal DOOZER zustande kommt. Der Auftrag bezieht sich immer auf nur eine

Mieteinheit. Er wird auch als Bauvertrag oder Einzelauftrag bezeichnet.

Leistungszusammenstellung: Die Leistungszusammenstellung ist die Zusammenstellung der gewünschten

Bauleistungen innerhalb eines Einzelauftrages und definiert den Leistungsumfang

des jeweiligen Auftrages. Sie besteht aus den gewählten Paketen und Positionen

Leistungsverzeichnis: Das Leistungsverzeichnis ist das Portal-Leistungsverzeichnis,

dass das gesamte in DOOZER enthaltene/hinterlegte Bauleistungsspektrum

in strukturierter Listenform enthält.

Nutzerkonto: jedes Nutzerkonto, das Portalzugang ermöglicht

Folge-Nutzerkonto: Nutzerkonto, das von einem Nutzerkonto mit Administratorrechten

für eine berechtigte Person angelegt wird

Weitere Begriffsbestimmungen sind im DOOZER Glossar enthalten unterhttps://www.doozer.de/glossar. Dieses regelt und erläutert Bezeichnungen, Verwendungen und Bedeutungen von Ausdrücken/Fachausdrücken bei DOOZER einschl. Online-Plattform, aller Dokumente und Verträge, die auch für diese Nutzungsbedingungen relevant sind.

2. Regelungen zum Leistungsbereich von DOOZER

2.1. DOOZER stellt mit dem Portal eine Plattform zur Verfügung, über die die Nutzer auf Grundlage standardisierter Leistungszusammenstellungen Verträge über Bauleistungen schließen und abwickeln können. Hierzu ermittelt das Portal aus den vom AG angelegten Objekt-Daten, den aus einem von DOOZER bereitgehaltenen, detaillierten Portal-Leistungsverzeichnis auszuwählenden jeweils zu beauftragenden Bauleistungen und den von allen AN für die unterschiedlichen Bauleistungen angebotenen Einheitspreisen die entsprechenden Einzelmengen, die Leistungsmenge und die Auftragssumme und ermöglicht dem AG einen direkten Preisvergleich für eine objektspezifische Leistungszusammenstellung zwischen verschiedenen Handwerkern.

2.2. Alle Mengenansätze für die Preisermittlung der Leistungszusammenstellung ergeben sich aus den konkreten Nutzereingaben für jede Mieteinheit, aus ggf. hinterlegten Mietflächen und aus den im Portal integrierten Algorithmen. Sofern beim Anlegen einer Mietfläche im Konfigurator des Portals und bei der Leistungszusammenstellung keine genaue raumweise Einzeleingabe erfolgt, ergeben sich die Mengenansätze aus den vorgenannten integrierten Berechnungen des Portals.

Ein Anspruch auf Nutzung des Portals besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. DOOZER ist bemüht, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung des Portals zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Insbesondere kann bei einer unbefugten Umgehung der Sicherheitsbarrieren und der Ausnutzung etwaiger Lücken („Hack“) oder im Rahmen von Pflege und Weiterentwicklung des Portals (Wartungsarbeiten) die Verfügbarkeit ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Plan- und außerplanmäßige Wartungsarbeiten kündigt DOOZER – soweit möglich – im Voraus per E-Mail an. Während der Wartungsarbeiten steht das Portal dem Nutzer nicht zur Verfügung.

2.3. Soweit nicht besonders mit dem Nutzer vereinbart, umfassen die Leistungen von DOOZER nicht

a. die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Hardware und Software (einschl. Zugangs-Software) für die Eingabe und den Abruf von Informationen und Daten;

b. die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-Verbindungsleitungen zwischen dem Nutzer und den Zugangseinrichtungen von DOOZER für das Portal;

c. die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung der vom Nutzer online eingegebenen oder importierten Daten und Informationen;

d. die Datensicherung der vom Nutzer in das Portal eingestellten Inhalte – eine dauerhafte Sicherung und Speicherung eigener Inhalte der Nutzer sowie der Vertragsinhalte von über das Portal vermittelten Verträgen, z.B. zur Wahrung von Aufbewahrungspflichten, haben die Nutzer selbst zu veranlassen.

Die Voraussetzungen hinsichtlich der Punkte a) bis d) sind von den Nutzern auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen.

2.4. Die Nutzung des Portals oder der angebotenen Funktionen kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Dazu zählen insbesondere die Überprüfung der Anmeldedaten, Zahlungsverhalten, Bonitätscheck und/oder die Vorlage bestimmter Nachweise (beispielsweise Identitätsnachweise, Gewerbeschein, Eintragung in die Handwerksrolle, fachliche Fähigkeiten und / oder Meisterbriefe).

2.5. DOOZER ist berechtigt, Leistungen (z. B. Programmierungsleistungen) durch Dienstleister erbringen zu lassen und die von den Nutzern an DOOZER übermittelten Daten zu diesem Zweck an Dienstleisterweiterzugeben. DOOZER ist berechtigt, die vereinbarte Leistung durch Einstellung der Daten auch in solchen Diensten zu erbringen, die durch Dienstleister betrieben werden (z. B. Serverhosting). Hierbei wird DOOZER die Dienstleister vor Weitergabe der Daten zur Beachtung der Belange des Datenschutzes und zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten. DOOZER wird den Nutzern auf Verlangen den diesbezüglichen Nachweis hierzu erbringen.

3. Zugang zum Portal, Nutzerkonto

3.1. Für die Laufzeit des Nutzungsvertrags stellt DOOZER dem Nutzer einen Zugang zum Portal zur Verfügung. Hierzu ist zunächst die Einrichtung eines Nutzerkontos unter Angabe der abgefragten notwendigen Stammdaten (insbesondere Firmenname, Unternehmensform, gesetzlicher Vertreter, Qualifikationen, Kontaktdaten, Ansprechpartner) und die Freischaltung durch DOOZER erforderlich.

3.2. Nutzer erhalten nach Abstimmung und ggf. vorheriger Einweisung von DOOZER per Email einen Link und die erforderlichen Erstzugangsdaten (Nutzername und Passwort), um sich online als Nutzer für das Portal zu registrieren. Hierfür ist vom Nutzer eine entsprechend legitimierte Person als Administrator (im Folgenden auch kurz „Admin“) zu bestimmen, die für die Verwaltung des Nutzerkontos verantwortlich ist und darin später auch persönliche Folge-Nutzerkonten für Mitarbeiter oder Bevollmächtigte des Nutzers anlegen kann (s. Ziffer 3.5).

Die für die Registrierung erforderlichen Pflichtangaben sind im Registrierungsprozess entsprechend gekennzeichnet. Andere Angaben sind optional und können ggf. auch später ergänzt werden. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienstrufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Die anzugebende E-Mail-Adresse dient gleichzeitig der Kommunikation zwischen dem Nutzer und DOOZER.

3.3. DOOZER behält sich das Recht vor, die Vorlage von Nachweisen für die angegebenen Daten und Eigenschaften zu verlangen.

DOOZER prüft die im Anmeldeformular gemachten Angaben des Nutzers auf Vollständigkeit und korrektes Eingabeformat und schaltet dessen damit angelegtes Nutzerkonto bei erfolgreicher Prüfung frei. Der Nutzer erhält hierüber eine Mitteilung per Email. Nach Freischaltung seines Nutzerkontos kann der Nutzer über das Portal Aufträge annehmen.

Im Fall unvollständiger Angaben fordert DOOZER den Nutzer per Email zur Ergänzung oder Korrektur seiner Angaben auf. Wenn eine Ergänzung oder Korrektur nicht erfolgt, wird DOOZER die unvollständige Anmeldung nach angemessener Zeit, frühestens jedoch nach Ablauf eines Monats, löschen. Jeder Nutzer kann nur ein einziges Nutzerkonto anlegen und verwenden. Mehrfachregistrierungen auf dem Portal DOOZER sind unzulässig.

3.4. Die im Nutzerkonto angegebenen Daten sind während der Vertragslaufzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Änderungen sind DOOZER unverzüglich anzuzeigen. Das Recht auf unverzügliche Vorlage von Nachweisen über die angegebenen Daten bleibt DOOZER auch insofern vorbehalten.

3.5. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Nutzernamen und Passwort in seinem Nutzerkonto zu ändern, weitere Angaben zur Darstellung seines Unternehmens zu machen und Dokumente (beispielsweise Fotos, Referenzen o. ä.) hochzuladen und dort zu hinterlegen. Außerdem kann er einzelnen Mitarbeitern und Bevollmächtigten eigene Zugriffsrechte einräumen und Zugang zu den Portal-Funktionen gewähren, indem er für diese eigene Folge-Nutzerkonten anlegt. Hierzu gibt der Administrator des Nutzers in der Benutzerverwaltung seines Kontos Namen, Telefonnummer und Email-Adresse der betreffenden Person an, weist ihr einen eigenen Benutzernamen, ein Passwort und eine Anwender-Rolle zu und speichert diese Angaben. Durch Auswahl der jeweiligen Anwender-Rolle wird der Umfang der Zugriffsberechtigung bestimmt (z.B. „nur Lesen“, „Rechnungen“, oder „Admin“). Beschreibungen der unterschiedlichen Anwender-Rollen und der entsprechenden Rechte sind im DOOZER-Glossar enthalten und ebenfalls in der Nutzerverwaltung des jeweiligen Nutzerkontos hinterlegt.

Die Anwender-Rolle „Admin“ ermöglicht dabei die aktive Anwendung sämtlicher Portal-Funktionen sowie zusätzlich den Zugriff (Lesen / Schreiben) auf die gesamte Benutzerverwaltung eines Nutzers einschl. dessen Stammdaten und der seiner zugriffsberechtigten Mitarbeiter und Bevollmächtigten.

Mitarbeiter/Bevollmächtigte mit Administratorenrechten können also auch Änderungen der gespeicherten Stammdaten vornehmen und ihrerseits Zugriffsrechte an weitere Mitarbeiter/Bevollmächtigte des Nutzers vergeben oder ihnen wieder entziehen. Der Nutzer kann auf diese Weise seinen Admin bei Bedarf austauschen oder auch mehrere Personen als Admins einsetzen. Es muss jedoch in der Benutzer-Verwaltung seines Kontos stets mindestens ein verantwortlicher Administrator namentlich benannt und gespeichert sein.

Nutzerkonten und Folge-Nutzerkonten mit einem jeweils persönlichen Zugang (Benutzername + Passwort) und der zugewiesenen Anwender-Rolle dürfen nur für natürliche Personen eingerichtet werden. Die Weitergabe der einer berechtigten Person zugewiesenen Zugangsdaten an Dritte oder die Verwendung eines persönlichen Nutzerkontos oder Folge-Nutzerkontos durch mehrere Personen (auch andere Mitarbeiter oder Bevollmächtigte des Nutzers!) sowie die Einrichtung von mehr als einem Nutzerkonto oder Folge-Nutzerkonto pro berechtigter Person sind ausdrücklich untersagt. Handlungen, die Mitarbeiter oder Bevollmächtigte des Nutzers über das Portal oder an dem Portal bzw. im Nutzerkonto vornehmen, werden dem Nutzer als eigene Handlungen zugerechnet. Folge-Nutzerkonten werden von DOOZER inhaltlich nicht mehr überprüft und für diese ist keine eigene Freischaltung durch DOOZER erforderlich.

4. Daten

4.1. DOOZER verarbeitet die im Rahmen einer Auftragserteilung in das Portal eingegebenen Daten des Nutzers zu Zwecken der Vertragsabwicklung .Dies sind insbesondere sein Name / seine Firmierung, seine Kontaktdaten (Postanschrift, Email-Adresse(n), ggf. Telefonnummer(n)), der Ort der Leistungserbringung sowie die Bankverbindung.

4.2. Nutzer dürfen die über das Portal vermittelten Daten nur für die sich hieraus ergebenen vertraglichen Zwecke verwenden. Eine Weitergabe an Dritte, z. B. zu Zwecken der Werbung, darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweiligen Betroffenen erfolgen.

5. Allgemeine Nutzungsregeln für das Portal

5.1. Der Nutzer gewährleistet, dass bei der Gestaltung seines Portal-Auftritts die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und die für Geschäftsabschlüsse im Internet mit Nutzern des Portals maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet werden.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Inanspruchnahme der Leistungen von DOOZER:

  1. a. die vorgegebenen programmtechnischen Anleitungen zu befolgen und mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch DOOZER bereitgestellten Software zu nutzen;
  2. b. bei Durchführung von über das Portal vermittelten Verträgen ausschließlich die rahmenvertragskonformen über das Portal bereitgestellten und abrufbaren Anwendungsfunktionen, Formulare und Dokumente zu nutzen. Die wirksame Einbeziehung eigener Dokumente der Nutzer (s. Ziffer 7.2) ist nur möglich, wenn diese rahmenvertragskonform sind und zuvor an entsprechend gekennzeichneten Stellen mittels der dort angebotenen Funktion im Portal hochgeladen bzw. eingestellt und gespeichert worden sind. Im Zweifel gelten die Bestimmungen des Rahmenvertrages;
  3. c. die Verwendung automatisierter Software (z.B. Skript-Programme) zu unterlassen, insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient;
  4. d. Passwörter geheim zu halten;
  5. e. regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme einzusetzen und erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung seiner Daten einzurichten und aufrechtzuerhalten;
  6. f. DOOZER rechtzeitig – wenn möglich im Voraus – über in seinem Bereich eintretende Änderungen zu informieren, soweit diese geeignet sind, die Sicherheit der über das Portal übertragenen Daten zu beeinträchtigen;
  7. g. DOOZER unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen;
  8. h. keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze und Applikationen führen können;
  1. i. dafür Sorge zu tragen, dass von ihm in das Portal eingestellte Dateien frei von Schadsoftware sind. DOOZER ist nicht verpflichtet, derartige Dateien auf Schadsoftware zu überprüfen.

5.3. Zum Schutze von DOOZER und anderer Nutzer des Portals verpflichtet sich der Nutzer weiter, es zu unterlassen:

  1. a. Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DOOZER die Nutzung der Zugangseinrichtungen zu gestatten, ausgenommen die in der Benutzerverwaltung des Nutzers gespeicherten und mit entsprechenden Zugriffsrechten ausgestatteten Mitarbeiter / Bevollmächtigten des Nutzers;
  1. b. technische und inhaltliche Manipulationen des Portals vorzunehmen bzw. zu versuchen;
  1. c. den Betrieb des Portals und dessen technischer Infrastrukturen und Funktionen zu beeinträchtigen oder zu belasten insbesondere Viren, Schadsoftware und ähnliches;

und / oder

  1. d. Daten zu modifizieren, überschreiben, blockieren soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals notwendig ist.

5.4. Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn und soweit sie in Textform (z. B. per Email, in Vertragsformularen oder über das Terminplanungstool des Portals) als verbindlich vereinbart sind.

5.5. Verträge, die auf einer über das Portal generierten Leistungszusammenstellung basieren, dürfen ausschließlich über das Portal geschlossen und abgewickelt werden. Das gilt ebenso für eventuelle Nachträge. Die Nutzung von über das Portal generierten Leistungszusammenstellungen für Vertragsabschlüsse oder die Anbahnung von Vertragsabschlüssen unter Umgehung von DOOZER ist ausdrücklich untersagt. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot behält sich DOOZER die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

6. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

6.1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen über das Portal gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder andere Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie gesetzliche Bestimmungen zur Verhinderung der Schwarzarbeit einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Rassistische, pornografische, sitten- oder rechtwidrige, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, zu verbreiten oder Produkte zu bewerben, anzubieten und zu vertreiben;

• belästigende, schädigende, gefährdende, verleumderische, bedrohende, gewaltverherrlichende, rassistische oder sonstige verwerfliche Inhalte über das Portal zu verschicken, unabhängig davon, ob diese Inhalte DOOZER und/oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;

• Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

6.2. DOOZER ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die durch den Nutzer eingestellten Inhalte Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen objektives Recht verstoßen. Die Verantwortlichkeit hierfür trägt ausschließlich der Nutzer.

Bei einem Vorgehen verletzter Dritter ist DOOZER von der Haftung freizustellen. Angemessene Kosten einer notwendigen Gegendarstellung oder vergleichbaren Mitteilung durch DOOZER sind durch den Nutzer zu ersetzen.

6.3. DOOZER wird den Nutzer im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Nutzer gem. Ziffer 6.1 zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

6.4. Der Nutzer wird DOOZER von jeglicher Haftung aufgrund eines Verstoßes gegen 6.1 freistellen und DOOZER nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die DOOZER zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Nutzer oder auf Veranlassung des Nutzers von DOOZER im Portal zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann DOOZER vom Nutzer verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit DOOZER kein Mitverschulden zur Last fällt.

6.5. Besteht der Verdacht, dass ein Verstoß gegen 6.1 vorliegt, ist DOOZER bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Nutzer berechtigt, den Account des Nutzers zu deaktivieren sowie die in das Portal integrierten Inhalte des Nutzers zu entfernen. Hierüber wird der Nutzer im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informiert.

7. Abschluss von Verträgen

7.1. Das Portal ermöglicht den Abschluss von Verträgen über Bauleistungen zwischen AN und AG. Die DOOZER Real Estate Systems GmbH ist bei diesen Verträgen zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei oder Vertreter einer der Vertragsparteien. Soweit Willenserklärungen unter Nutzung des Portals abgegeben werden, stellt die DOOZER Real Estate Systems GmbH zu deren Übermittlung lediglich die technischen Voraussetzungen und Funktionalitäten des Portals zur Verfügung.

7.2. Der Vertragsschluss über das Portal gestaltet sich wie folgt:

  1. a) Der AG wählt eine bestimmte Mieteinheit aus einem vorhandenen Portfolio aus oder legt unter Angabe der Lage und Größe eine neue Mieteinheit an und ergänzt in beiden Fällen alle weiteren erforderlichen Angaben im Konfigurator.
  1. b) Der AG wählt Leistungen aus dem Portal-Leistungsverzeichnis und den bereits vorkonfigurierten Leistungspaketen aus und erstellt die Leistungszusammenstellung für einen zu vergebenden Auftrag. Die objektspezifische Leistungszusammenstellung über DOOZER, beginnend mit Deckblatt, ist notwendiger und immer unabdingbarer 1. Bestandteil einer über DOOZER vereinbarten Vertragsunterlage.
  1. c) Sofern der AG dem zu vergebenden Auftrag objektspezifische Anlagen wie Grundrisse, Bauzeichnungen, Fotos o. ä. beifügen will, die ebenfalls Vertragsbestandteil werden sollen, kann er diese auf dem Bestellschein über die Upload-Funktion des Portals anfügen. Diese sind damit automatisch nur diesem zu vergebenden Auftrag zugeordnet. Auf objektspezifische Anlagen kann auch ganz verzichtet werden. Objektspezifische Anlagen sind optionaler, und auftragsweise variabler 2. Bestandteil einer über DOOZER vereinbarten Vertragsunterlage.
  1. d) Automatisch Teil jeder zu vereinbarenden Vertragsunterlage werden die Bauvertragsbedingungen. Die Grundeinstellung dieser Bauvertragsbedingungen, abgestimmt auf das Portal und dessen Inhalte, stellt DOOZER zur Verfügung. Diese sind insofern variabler, aber ebenfalls unabdingbarer 3. Bestandteil einer über DOOZER vereinbarten Vertragsunterlage.
  1. e) Automatisch Teil jeder zu vereinbarenden Vertragsunterlage werden die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV).. Diese sind optionaler und variabler 4. Bestandteil einer über DOOZER vereinbarten Vertragsunterlage.
  1. f) Das Portal ermittelt die Mengen für die Leistungszusammenstellung automatisiert und näherungsweise auf Grundlage der Angaben des AG im Konfigurator (Pkt a).
  1. g) Das Portal berechnet einen möglichen Gesamtpreis für diese vom AG erstellte Leistungszusammenstellung aus den automatisierten Mengenberechnungen und den vorher von allen angebundenen AN auf das mengenlose Portal-Leistungsverzeichnis angebotenen Einheitspreisen.

Je nach Firmenrichtlinien des jeweiligen AG für die Auslösung von Aufträgen kann die vorbereitete Auftragsoption an diesem Punkt und vor Übermittlung an den gewählten AN über das Portal noch einen AG-seitigen Freigabeprozess durchlaufen. Die Preisbindung des AN für Auftragsoptionen im Freigabeprozess des AG beträgt max. 30 Kalendertage. Danach fällt die Auftragsoption automatisch zurück in den Status „Entwurf“ und ist vom AG neu zu bearbeiten.

  1. h) Der AG übermittelt über das Portal diese Leistungszusammenstellung (Ziffer 7.2.b) mit berechnetem Gesamtpreis einschließlich etwaiger Anlagen (Ziffer 7.2.c) und nach Akzeptieren der jeweils geltenden Bauvertragsbedingungen (Ziffer 7.2.d) und ggf. ZTV (Ziffer 7.2.e) als AG-seitig bestätigte Auftragsoption an den gewünschten AN.
  1. i) Der AG ist für zwei Werktage an diese Auftragsoption gebunden. Wenn der AN den Auftrag nicht innerhalb dieser Frist bestätigt, erlischt die Option. Dem AG steht es dann frei, den Auftrag nicht oder an Dritte zu vergeben.
  1. j) Nimmt der AN die Auftragsoption zum Abschluss eines Vertrages durch Änderung des Auftragsstatus‘ in „Auftrag angenommen“ innerhalb der vorgesehenen Frist an, kommt der Vertrag in diesem Zeitpunkt mit den durch das Portal vorgegebenen Inhalten in der Leistungszusammenstellung zu Stande.

7.3. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung zwischen der DOOZER Real Estate Systems GmbH und den Nutzern sind diese alleinig für das wirksame Zustandekommen von Verträgen sowie die ordnungsgemäße Ausführung und Erfüllung dieser Verträge, die Einhaltung von Formerfordernissen, den Inhalt, Gegenstand und die Rechtswirksamkeit von Erklärungen, die unter Nutzung des Portals abgegeben werden, verantwortlich. Die DOOZER Real Estate Systems GmbH ist weder für die Bonität, noch die Leistungsfähigkeit der Nutzer verantwortlich. Es erfolgt keine vorherige Prüfung.

7.4. Die durch DOOZER ermittelten Auftragsdaten, insbesondere hinsichtlich der Massenberechnungen und der automatischen Mengenermittlungen auf Grundlage der Angaben im Portal-Konfi-gura-tor, sind vor Übersendung einer Auftragsoption vom AG auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

7.5 Eine Haftung der DOOZER Real Estate Systems GmbH für den Inhalt der Bauvertragsbedingungen und für deren individuelle Nutzung ist ausgeschlossen.

8. Durchführung der über das Portal vermittelten Aufträge

8.1. Zur Durchführung der über das Portal vermittelten Aufträge benennt der Nutzer jeweils einen zentralen Ansprechpartner. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass der von ihm benannte zentrale Ansprechpartner sich über den Stand der jeweiligen Leistungspflichten und/oder Probleme bei der Abwicklung eines Vertrages auf dem Laufenden hält, insbesondere über:

  1. a. Störungen beim Betrieb des Internet-Portals und/oder des Nutzer-Kontos
  1. b. technische Änderungen bei einem Vertragspartner, die zu Beeinträchtigungen der Netzstruktur, der von dem jeweiligen Vertragspartner eingesetzten Software und/oder des Betriebssystems des anderen Vertragspartners führen oder führen können.

8.2. Die Durchführung der über das Portal abgeschlossenen Verträge einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen, zum Beispiel hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung bzw. der Erfüllung behaupteter Ansprüche, ist nicht Bestandteil des Portals. Auseinandersetzungen hinsichtlich der über DOOZER abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich zwischen dem AG und dem AN zu führen.

9. Vergütung im Rahmen der Bauverträge und Rechnungsstellung

9.1. Vergütung

Im Falle des Zustandekommens eines auf eine Mieteinheit bezogenen Auftrages über das Portal DOOZER erfolgt die Vergütung der beauftragten Leistungen nach den pauschalierten Einheitspreisen des ausgepreisten Portal-Leistungsverzeichnisses. Die Höhe der Vergütung für jede Mieteinheit ergibt sich erst nach Festlegung der Baumaßnahmen in Form der Leistungszusammenstellung und daraus folgenden systembasierten Mengen und Gesamtpreisberechnung des Portals DOOZER für den Einzelauftrag je Mieteinheit. Die Abrechnung erfolgt allein über diese Einzelaufträge, die über das Portal DOOZER erteilt und abgewickelt werden. Jeder Auftrag erhält eine eigene systemgenerierte und eindeutige Auftragsnummer und ein Auftragsdatum. Mit der Handwerkerauswahl durch den AG für diesen Einzelauftrag sind dessen Einheitspreise und die Gesamtsumme fixiert. Nach Erteilung eines Einzelauftrages als Leistungszusammenstellung gelten die Preise als Festpreise für diesen Auftrag bis zur endgültigen Fertigstellung der beauftragten Leistung.. Die Leistungszusammenstellung aus Paketen und ggf. Einzelpositionen im Portal DOOZER einschl. der systemberechneten und ggf. vom Nutzer manuell ergänzten Mengen unter Anwendung der vom AN voreingestellten Einheitspreise ergeben eine Auftragssumme, die als Leistungspauschale verstanden wird und bei Auslösung der Beauftragung als Pauschalfestpreis gilt.

9.2. Abrechnung

Die Abrechnung bzw. Rechnungsstellung erfolgt digital über das Portal mit der dort zur Verfügung gestellten Funktionalität. Die zuvor als Auftrag erzeugte Leistungszusammenstellung einschl. eventueller Nachträge mit der jeweiligen Auftrags-Gesamtsumme wird direkt in die Schlussrechnung übertragen und mit einer systemeigenen Rechnungsnummer sowie der Auftragsnummer versehen. Weiterhin werden alle Angaben der bearbeiteten Mieteinheit hinzugefügt (AG-Name / Leistungsempfänger mit Adresse, ggf. abweichende Rechnungsadresse, Nummer/ID der Mieteinheit und deren Adresse, Lage, Name und Adresse des AN). Der AN kann eine eigene Rechnungsnummer hinzufügen. Diese digitale Rechnung wird als PDF generiert und kann vom AN optional ausgedruckt und weiter verarbeitet werden. Unabhängig von einem Versand per Post oder per Email wird die Rechnung dem AG ebenfalls direkt im Portal zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich erfolgt der Abrechnungsvorgang ausschließlich digital. Ein Aufmaß, eine Berechnung oder eine erneute Bearbeitung bzw. Zusammenstellung von Leistungspositionen durch den AN ist NICHT erforderlich.

10. Konkurrenzverbot / Wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten 

10.1. Der Nutzer hat jegliche Handlungen zu unterlassen, die dazu geeignet sind, Teile des Portals zur Wiederverwendung zu extrahieren, zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren oder anderweitig privat oder gewerblich zu nutzen (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Insbesondere das Portal-Leistungsverzeichnis, die Systematik der Eingaben und die Mengenberechnungen und Ergebnisse derselben, alle Vertragsbedingungen und generierten Bauaufträge unterliegen diesem Verbot.

10.2. Der Nutzer darf kein dem Portal von DOOZER entsprechendes Dienstleistungsportal herstellen und/oder veröffentlichen, das wesentliche Teile dieses Portals enthält und/oder wesentliche Funktionen der Portals DOOZER abbildet

10.3. Der Nutzer verpflichtet sich, für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die unter Ziffer 2 beschriebenen Tätigkeiten zu unterlassen und für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung an die DOOZER Real Estate Systems GmbH eine von der DOOZER Real Estate Systems GmbH gem. § 315 BGB zu bestimmende Vertragsstrafe zu zahlen.

11. Sperrung, Löschung

11.1. DOOZER behält sich das Recht vor, notwendige und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese Nutzungsbedingungen, der Nutzungsvertrag, geltendes Recht oder Rechte Dritter schuldhaft verletzt werden. Bei geringen Verstößen kann sich dies auf einen Hinweis beschränken, dass diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzt wurden. Bei schweren Verstößen kann es zu einer vorübergehenden Sperrung oder zur vollständigen Löschung des Zugangs/Kontos kommen.

11.2. Durch das Sperren eines Nutzerkontos stehen dem Nutzer für die Dauer der Sperre die Portal-Funktionen nicht zur Verfügung. Durch das Löschen seines Nutzerkontos verliert der Nutzer dauerhaft das Recht, auf die Dienste von DOOZER zuzugreifen oder sie zu verwenden.

11.3. Einem vorübergehend gesperrten oder dauerhaft gelöschten Nutzer ist es untersagt, ein neues Nutzerkonto – auch unter einem anderen Namen – anzulegen.

11.4. In Fällen des Abs. 1 kann für eine Sperrung/Löschung eine Gebühr in Höhe der entstandenen Aufwendungen erhoben werden.

11.5. In Fällen des Abs. 1 kann für eine Wiederfreischaltung eine Gebühr in Höhe der entstandenen Aufwendungen erhoben werden.

11.6. Eine Sperrung/Löschung hat keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verträge.

11.7. Die technische Sperrung und Löschung eines Nutzerkontos kann nur durch DOOZER erfolgen. Durch einen Administrator angelegte Folge-Nutzerkonten können durch den Administrator selbst jederzeit gelöscht werden. Eine Deaktivierung eines Nutzerkontos ist keine Löschung.

11.8. Im Falle der Löschung eines Nutzerkontos haben DOOZER und andere Nutzer das Recht, auf dem Portal erzeugte oder eingegebene Inhalte und Informationen des gelöschten Nutzers weiter zu verwenden, soweit es sich um mit geschlossenen Verträgen verbundene Inhalte und Informationen handelt.

12. Mängelansprüche

12.1. Als Mangel im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten nur solche Abweichungen der vereinbarten Funktionsweise des Portals, welche die Nutzung des Portals zum Gebrauch gemäß dieser Nutzungsbedingungen und der Vereinbarungen des Nutzungsvertrages nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Unerheblich sind insbesondere solche Abweichungen und Beeinträchtigungen, die schnell behebbar sind oder nur über einen kurzen Zeitraum von maximal 3 Tagen auftreten.

12.2. Im Falle einer erheblichen Beeinträchtigung i.S.d. Abs. 1 kann der Nutzer DOOZER eine angemessene Frist zur Behebung der Beeinträchtigung setzen.

12.3. Beschreibungen der Funktionen des Portals z. B. in der Werbung/in Prospekten u. ä. stellen keine Garantieerklärung dar. DOOZER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

12.4. Soweit in dem nachstehenden Abs. 3 nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von DOOZER auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auch nach Ablauf einer DOOZER etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. DOOZER haftet vorbehaltlich des nachstehenden Abs. 3 insbesondere nicht für die über das Portal abrufbaren, von den Nutzern eingegebenen oder hochgeladenen Informationen, Dokumente oder sonstiger Inhalte – weder hinsichtlich ihrer Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit oder Freiheit von Rechten Dritter, für Schäden an Rechtsgütern der Nutzer sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.

12.5. Die Haftungsbeschränkungen gem. Abs. 2 gelten nicht für Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die DOOZER oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten haben. Sie gelten ferner nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind. In diesen Fällen gilt Folgendes: Nutzungsbedingungen für das Portal DOOZER.de Stand November 2018 Seite 14 von 14

  1. a. DOOZER haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  1. b. DOOZER haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten der Erfüllungsgehilfen von DOOZER.
  1. c. Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet DOOZER nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

12.6. Soweit nicht nach Maßgabe des Abs. 3 eine unbeschränkte Haftung gegeben ist, haftet DOOZER für alle Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen mit einer Verjährungsfrist von einem Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12.7. Für Pflichtverletzungen und Mängel, die sich im Rahmen der Durchführung eines über das Portal zustande gekommenen Werkvertrages zwischen AN und AG ergeben, ist DOOZER nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Planungsmängel, Baumängel, Mängel der von den Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen und Fehler der Massenberechnungen aufgrund unrichtiger Angaben der Nutzer im Konfigurator. Wird DOOZER gleichwohl von einem Nutzer wegen einer Pflichtverletzung oder eines Mangels aus dem vermittelten Vertragsverhältnis in Anspruch genommen, ist der jeweils andere Vertragspartner bezüglich von ihm begangener Pflichtverletzungen oder bezüglich von ihm zu vertretender Mängel verpflichtet, DOOZER von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ist Berlin.

13.2. Diese Nutzungsbedingungen, die Datenschutzrichtlinie mit Cookie-Richtlinie können gelegentlich angepasst werden. Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzer über das Portal oder per E-Mail entsprechend benachrichtigt, damit er die Änderungen vor Inkrafttreten prüfen kann. DOOZER kann die weitere Nutzung des Portals von der Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig machen.